Ein Hoch auf die Hürde!

Ein Hoch auf die Hürde!

Warum die Fünfprozenthürde gut für die Demokratie ist

Regelmäßig vor Wahlen haben kleine Parteien ein Problem. Ein Ungetüm namens „Fünfprozenthürde“ stellt sich ihnen scheinbar unüberwindlich in den Weg und verhindert nicht selten den Einzug in Bundestag, Landtage oder Kommunalparlamente. Und regelmäßig vor Wahlen werden Stimmen laut, welche die Fünfprozentklausel am liebsten restlos abschaffen würden.

Ein Hauptargument für die Kritik an der Sperrklausel ist, dass sie den Wählerwillen verfälscht und gegen das Gleichheitsgebot verstößt. Denn eine Stimme für eine Partei, die z.B. nur drei Prozent erreicht, ist letztlich eine „verlorene“ Stimme, da sie bei der Vergabe der Parlamentssitze nicht berücksichtigt wird. Ein weiterer Einwand lautet, dass die Fünfprozenthürde das taktische Wahlverhalten befördert. 

Im aktuellen Bundestagswahlkampf ist gut zu beobachten, wie die FDP das Funktionsargument quasi zum Überlebensprinzip erkoren hat: „Wer Merkel will, muss FDP wählen“ heißt es. Die Partei, die aufgrund ihres jämmerlichen Personals und zahlreicher, gebrochener Wahlversprechen (Steuern) um den Wiedereinzug in den Bundestag fürchten muss, hat sich auf Gedeih und Verderb an die Union gekettet.

Nach der verlorenen Bayern-Wahl versucht sich die FDP einmal mehr als Schnorrer: „Haste mal nen Euro?“ lautet ein vertrautes Bettelgesuch in einer x-beliebigen Fußgängerzone. „Haste mal ne Zweitstimme?“ ist das Credo der FDP in diesen Tagen. Mit Hilfe von Leihstimmen aus dem bürgerlichen Lager versuchen die Liberalen die Fünfprozenthürde zu überwinden. Sie dürften Erfolg damit haben.

Dabei sind die Liberalen nicht die einzigen, die an der Fünfprozentklausel zu knacken haben. Die euroskeptische Alternative für Deutschland (AfD) und die Piraten werden mit hoher Wahrscheinlichkeit an der Sperrklausel scheitern. Die Gründe, die für die Beibehaltung der 1953 eingeführten Hürde sprechen, ergeben sich aus den Erfahrungen der Weimarer Republik, als gleichzeitig bis zu 17 Parteien im Reichstag saßen.

Die parteipolitische Zersplitterung trug damals zur Unregierbarkeit des Parlamentes bei; politische Mehrheiten waren immer schwieriger zu organisieren, Koalitionen chronisch instabil. Am Ende des kakophonischen „Parteiengezänks“ stand eine negative absolute Mehrheit aus Kommunisten und Nazis. Mit der Errichtung des NS-Staates wurden Demokratie und Rechtsstaat dann vollends abgeschafft.

Die Fünfprozenthürde ist eine Errungenschaft der Demokratie. Sie ist nach wie vor notwendig, damit das Parlament arbeits- und funktionsfähig bleibt. Sie hat dazu beigetragen, dass radikale und demokratiefeindliche Parteien nur in Ausnahmefällen in die Parlamente eingezogen sind. Die Fünfprozenthürde ist eine wichtige und pragmatische Sicherung, die sich historisch bewährt. Fazit: Ein Hoch auf die Hürde!