Donnerstag, 17. Januar 2013

Der Untergang der FDP


Der Untergang der FDP
Steht der parteipolitische Liberalismus in Deutschland vor dem Aus?

Die deutsche Sprache ist reich an maritimen Untergangsmetaphern. So lässt sich das profane Wörtchen „Scheitern“ durch ein halbes Dutzend Synonyme ersetzen, die allesamt der Schifffahrt oder, genauer gesagt, dem Schiffbruch entlehnt sind: Man kann „kentern“, „absaufen“, „Leck schlagen“, „baden gehen“, „Schiffbruch erleiden“ oder „untergehen“.

Am kommenden Sonntag wird sich bei der Landtagswahl in Niedersachsen entscheiden, ob die FDP untergeht. Sollte sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, wäre dies ein Menetekel für die anstehende Bundestagswahl im Herbst. Zudem wäre eine Niederlage ein Fanal für das erbärmlich schwache Führungspersonal der Partei.

Der politische Liberalismus in Deutschland befindet sich seit langem in einer tiefen Existenzkrise. Schon einmal, in den 90er Jahren, stand das politische Überleben des „liberalen Korrektivs“ auf dem Spiel, nachdem Generalsekretär Werner Hoyer die FDP zur „Partei der Besserverdienenden“ erklärte und dafür Hohn, Spott und Verachtung erntete.

Die Gründe für die Krise der FDP sind heute wie damals dieselben. Der Liberalismus in Deutschland ist mittlerweile Allgemeingut: Fast alle liberalen Kernforderungen sind im Grundrechtskatalog unserer Verfassung verwirklicht. Der allmächtige Staat ist in die Schranken gewiesen, das liberale Mantra „Markt vor Staat“ längst Realität.

Zudem sind zahlreiche liberale Positionen in die Programme anderer Parteien eingeflossen. Der Wirtschaftsliberalismus ist in Teilen der Union heute besser aufgehoben als im vermeintlichen „Original“ FDP. Klassische liberale Themen wie Bürgerrechte und individuelle Freiheit werden heute von den Grünen repräsentiert.

Der Markenkern der FDP ist bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt. Die Partei ist heute zu einer neoliberalen Klientel- und Mittelstandspartei verkommen, deren permanente Forderung nach Steuersenkungen vor allem die Interessen der Besserverdienenden und Gutsituierten im Lande bedient. Kurzum: Die FDP ist politisch überflüssig.

Am Sonntag geht es nicht allein um das Überleben der Partei, es steht auch die politische Zukunft des glücklosen Vorsitzenden Philipp Rösler auf dem Spiel. Geht Niedersachsen in die Binsen oder kommt die FDP gerade eben über fünf Prozent, dürfte Rösler fällig sein und noch vor der Bundestagswahl abgelöst werden.

Im „Lied der Niedersachsen“ heißt es: „Wir sind die Niedersachsen, sturmfest und erdverwachsen...“. Der Wahl-Sonntag könnte sich zu einem schweren Sturm für die FDP auswachsen. Es bleibt abzuwarten, ob das liberale Totenschiff endgültig dem Untergang entgegensteuert oder das Leck noch einmal notdürftig geflickt werden kann.

Allerdings - Totgesagte leben bekanntlich länger. Mit der Hilfe von Leihstimmen aus dem Reservoir der CDU könnte es für die Liberalen kurzfristig doch noch mal reichen. Die Erosion der FDP, die inhaltlich und personell ausgeblutet ist, dürfte indes kaum aufzuhalten sein - und das ist nicht einmal bedauerlich.

Kommentare:

  1. Wirtschaftliche Freiheit

    Die persönliche Freiheit ist … die grundlegendste aller Freiheiten, sie vermag aber ebenso wenig wie die politische Freiheit das Herzstück der Freiheit zu verbürgen, auf das es entscheidend ankommt: die wirtschaftliche Freiheit, verkörpert in dem Recht auf Teilnahme am Wettbewerb.
    Diese wirtschaftliche Freiheit ist heute offensichtlich arg eingeschränkt. Das will aber keineswegs besagen, dass sie etwa in der Vergangenheit in voller Gänze bestanden hätte.

    War es nicht vielleicht gerade der ursprüngliche Mangel an wirtschaftlicher Freiheit gewesen, der zu immer weitergehenden Freiheitsbeschränkungen geführt hat? … War nicht der Staat, um diese aus der Vorenthaltung der wirtschaftlichen Freiheit entstehenden Störungen zu überbrücken, zu immer weitergehenden Eingriffen in die Wirtschaft genötigt, die ihrerseits nur in einer immer stärkeren Einschränkung des Wettbewerbes bestehen konnten?
    Dieser Gedankengang hat um so mehr für sich, wenn man … die wirtschaftliche Unfreiheit mit einer Einschränkung oder gar Ausschließung des Wettbewerbs gleichsetzt. Jede derartige Behinderung des Wettbewerbs für den einen muss ja zugleich ein Monopol für den anderen darstellen. Monopol aber heißt rundweg Ausbeutung, und zwar Ausbeutung des einen durch den anderen, heißt Klassenbildung, Klassenstaat, soziale Frage, verstärkte Einmischung des Staates in das Wirtschaftsleben und die Sozialfürsorge, heißt Bürokratismus und schließlich allgemeines staatliches Wirtschaftsmonopol im Staatskapitalismus (Kommunismus).
    Bereits auf dieser Stufe der Betrachtung beginnen sich die folgenden Zusammenhänge in groben Umrissen abzuzeichnen:

    Erstens, dass wirtschaftliche Freiheit mit freiem Wettbewerb gleichzusetzen ist, den es bisher augenscheinlich noch nicht gegeben hat;
    zweitens, dass zwischen der mangelnden wirtschaftlichen Freiheit und den Wirtschafts- und sozialen Störungen, die zu immer einschneidenderen Maßnahmen des Staates drängen, ein ursächlicher Zusammenhang besteht;
    drittens, dass „wirtschaftliche Unfreiheit“, „Ausbeutung“, „soziale Frage“, „Beschränkung jedweden Wettbewerbs“ und „Monopol“ lediglich fünf verschiedene Bezeichnungen für ein und dasselbe sind.

    Es ist jedenfalls erstaunlich, …dass der ursächliche Zusammenhang zwischen der sozialen Frage einerseits und der wirtschaftlichen Unfreiheit andererseits von den Berufsökonomen nur höchst unvollständig erkannt worden ist. Diese Tatsache ist … vor allem auf die ungenaue Auslegung des Begriffes des Monopols zurückzuführen, die es verhindert hat, die beiden uralten Monopole Geld und Boden als solche zu erkennen, obgleich es sich bei ihnen sogar um die beiden primären Monopole handelt, die alle anderen nach sich ziehen. So kam es, dass man von einer „freien Wirtschaft“ sprach und spricht, wo in Wirklichkeit der Zwang dieser beiden Monopole uneingeschränkt herrscht.

    Halbwegs glücklich?

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  2. Grundlage der wirtschaftlichen Freiheit sind alle rechtlichen Freiheiten, die der Staat dem Individuum in der Demokratie zugesteht. Vielen Menschen fehlen jedoch die sozialen Grundbedingungen zur Verwirklichung ihrer rein rechtlich existierenden Freiheiten. Eine Freiheit, die nicht auch die soziale Frage mit einbezieht und die sozialen Mitwirkungsrechte der Menschen im Auge hat, läuft ins Leere. Hier kommt der Staat ins Spiel, um gegebenenfalls soziale Disparitäten auszugleichen und den Menschen die Teilhabe an der Realisierung ihrer Freiheiten wirtschaftlich überhaupt erst zu ermöglichen. Dass der FDP die Mitwirkungsrechte der sozial Deprivierten einigermaßen gleichgültig sind, kann man ohne weiteres feststellen. Auch der Staat, der durch eine sozial austarierte Politik den Einzelnen überhaupt erst in die Lage versetzt, wirtschaftliche Freiheit auszuüben, ist den Liberalen seit jeher als Störfaktor eines deregulierten Marktes, der seine Angelegenheiten am besten selber regelt, ein Dorn im Auge.

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  3. "Grundlage der wirtschaftlichen Freiheit sind alle rechtlichen Freiheiten, die der Staat dem Individuum in der Demokratie zugesteht."

    Wenn Sie unter "alle rechtlichen Freiheiten" die Beseitigung bzw. Unschädlichmachung das Geld- und Bodenmonopols verstehen, stimmt der Satz.

    „Die Not der breiten Volksmasse führt zu starken innerpolitischen Spannungen. Der Staat ist der mit Gewalt verhinderte Bürgerkrieg. In der Absicht, diese Spannungen zu mildern, werden der Masse politische Rechte gewährt; man gelangt allmählich zur Staatsform der Demokratie. Die Arbeitenden leben in dem Glauben, ihre politische Gleichberechtigung werde die wirtschaftliche nach sich ziehen. Allein, die erwartete Besserung tritt nicht ein, kann ja gar nicht eintreten. Was man durch das allgemeine Wahlrecht und den Parlamentarismus zu erreichen hofft, ist ja das wirtschaftliche Ziel des vollen Arbeitsertrages. Dieses Ziel aber setzt, wie wir wissen, die wirtschaftliche Freiheit voraus, das heißt den freien Wettbewerb, die Zerstörung bzw. Unschädlichmachung der Monopole. Diese Monopole hat man aber zum Teil als solche gar nicht erkannt. Wie soll sich da die Lage der Arbeitenden bessern?
    Weil die Marktwirtschaft infolge der bestehenden Monopole nicht richtig funktionieren kann, müssen sich ständig wirtschaftliche und soziale Störungen ergeben. Anstatt nun aber das Übel bei der Wurzel zu packen und die Monopole unschädlich zu machen, begnügt man sich damit, an den Erscheinungen herumzukurieren. Man beschließt immer neue und immer tiefere Eingriffe in die Wirtschaft, wodurch man bald dieser bald jener Gruppe Sondervorteile verschafft. Beim Aushandeln dieser zahllosen Planwirtschaftsgesetze tritt der parlamentarische Kuhhandel in Aktion, das Feilschen der politischen Parteien um die Vorteile, die jede von ihnen „ihren“ Wählern zu verschaffen trachtet. So entartet unter der Herrschaft der Monopole der an sich gesunde Gedanke der Demokratie zum parlamentarisch verbrämten Schacher um Gruppenvorteile. Das Parlament wird zur Gesetzesfabrik, aus der sich unaufhaltsam eine Paragraphenflut über das hilflose Volk ergießt, in dessen Namen man regiert. Die Monopole und die von ihnen veranlasste Planwirtschaft morden die Demokratie. Das darf nicht wundernehmen. Demokratie setzt Freiheit und Gleichberechtigung voraus; beides aber kann es in der herkömmlichen Monopolwirtschaft nicht geben.“

    Otto Valentin („Die Lösung der Sozialen Frage“, 1952)

    Die „hohe Politik“ ist der Makroökonomie nachgeordnet und überhaupt nur solange erforderlich, wie diese fehlerhaft (kapitalistisch) ist. Bis zur Verwirklichung der Natürlichen Wirtschaftsordnung (monopolfreie Marktwirtschaft = echte Soziale Marktwirtschaft) gibt es keine Demokratie (Basisdemokratie):

    http://www.deweles.de/globalisierung/leben.html

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