Für ein paar Dollar mehr

Für ein paar Dollar mehr

Die Diäten für die Abgeordneten des Bundestages sollen erneut steigen

Bundestagspräsident Norbert Lammert sprach sich am Dienstag dieser Woche in einem Videointerview mit der Leipziger Volkszeitung dafür aus, die Abgeordnetenbezüge noch vor der nächsten Bundestagswahl neu zu regeln, sprich: zu erhöhen. Lammert machte jedoch deutlich, dass er eine rasche Regelung für unwahrscheinlich hält.

Eine Kommission unter Vorsitz des früheren Bundesjustizministers Edzard Schmidt-Jortzig hatte vorgeschlagen, die Abgeordnetenbezüge künftig stärker an der Besoldung von Bundesrichtern zu orientieren. Dies entspräche einer Erhöhung der Diäten um mehrere Hundert Euro im Monat.

Lammert nannte die Empfehlung „bemerkenswert“; er fände es „schön“, wenn eine Umsetzung noch vor der Wahl erfolgen würde, um den Vorwurf der Selbstbedienung zu entkräften. Kaum eine andere Berufsgruppe besitzt derzeit die rechtliche Handhabe, über Zeitpunkt und Höhe einer Gehaltssteigerung selbst zu befinden.

Die Abgeordnetenbezüge stiegen von 2012 bis 2013 binnen Jahresfrist um knapp 600 Euro; manch Rente fällt kleiner aus, als die letzten Diäten-Erhöhungen zusammengenommen. Waren Abgeordnete früher von Haus aus gut situiert und lebten für die Politik, leben sie heute zumeist von der Politik - und das nicht schlecht.

Sicher, Abgeordnete benötigen zur Ausübung ihres Mandats ein Gehalt, was sie unabhängig und unbestechlich macht; die gegenwärtig 8252 Euro im Monat reichen dafür aber völlig aus. Warum die künftigen Diäten ausgerechnet an der Höhe der Gehälter für Bundesrichter angelehnt sein sollen, ist überdies nicht einsichtig.

Neben den Diäten erhalten die Abgeordneten des Bundestages eine steuerfreie, monatliche Kostenpauschale in Höhe von 4029 Euro. Darüber hinaus haben sie die Möglichkeit, ihr Gehalt durch lukrative Nebentätigkeiten aufzubessern; rund ein Drittel der Mandatsträger macht davon zum Teil regen Gebrauch - siehe Steinbrück.

Zeitpunkt und Höhe der neuerlichen „Anpassung“ erscheinen in Zeiten von Banken-Krise, Nullrunden, Schuldenbremse und knapper Kassen als äußerst unglücklich. Insbesondere abhängig beschäftigte Arbeitnehmer mit einem Nettolohn-Zuwachs von 2-3 Prozent im Jahr bringen für die Steigerung der Diäten keinerlei Verständnis auf.

Dass das Wort „Diäten“ mit Diät und Maßhalten nicht viel gemein hat, ist allgemein bekannt. Dies gilt insbesondere für die Altersbezüge von Politikern: Bereits nach acht Jahren im Bundestag erhält ein Abgeordneter ab dem 60. Lebensjahr die monatliche Mindestpension von 1682 Euro - ein Betrag, den ein Normalverdiener selbst nach 45 Versicherungsjahren nicht erreicht.

Dass durch die neuerliche Diskussion die Politikverdrossenheit weiter steigt, gilt als ausgemacht. Vor der Bundestagswahl im Herbst wird mit einer Diätenerhöhung indes nicht zu rechnen sein, da die Parteien den Furor des Wählers fürchten. Die nächste Ausgabe der Endlos-Soap „Für ein paar Dollar mehr“ ist aber schon in der Mache.

In Sachen Diätenerhöhung gilt daher: Fortsetzung folgt - nach der Wahl.