Selbstbehauptung des Rechtsstaats

Selbstbehauptung des Rechtsstaats

Den Feinden der Freiheit gewährt der Staat gegenwärtig zu viel Spielraum

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung das politische System der Bundesrepublik einmal als „wehrhafte“ bzw. „streitbare“ Demokratie definiert. Eine wehrhafte Demokratie schützt den Kernbestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung (FDG) und geht aktiv gegen jeden vor, der versucht, diese Prinzipien gewaltsam zu beseitigen. Soweit die Theorie.

Ist die Bundesrepublik aber tatsächlich eine wehrhafte Demokratie? Oder gleicht sie nicht vielmehr einem „zahnlosen Tiger“, der es radikalen Kräften allzu einfach macht, demokratiefeindliche Parolen unters Volk zu bringen? Schaut man sich aktuelle Entwicklungen um NSU-Terror, salafistische Gewalttäter und rechte Hooligans an, scheint es um die wehrhafte Demokratie nicht gut bestellt zu sein.

Demokratie, Rechtsstaat und individuelle Freiheit mögen für uns selbstverständlich sein - bei Lichte besehen sind sie es nicht. Sie müssen vielmehr immer wieder aufs Neue gegen ihre Feinde von links und rechts verteidigt werden. Der Kampf gegen Rechts- und Linksextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Islamismus sollte elementarer Teil der Staatsräson sein - in Wort und Tat.

Es stimmt ja: rechtsextremes, demokratiefeindliches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut kann man nicht so einfach verbieten. Der Staat muss aber die Kraft aufbringen, verfassungsfeindlichen Parteien und Organisationen entschlossen entgegenzutreten. Dazu braucht es den politischen Willen, vor allem aber mehr Geld und Personal bei Polizei und Verfassungsschutz.

Die erste deutsche Demokratie, die Weimarer Republik, ist nicht zuletzt an einem fehlenden Grundkonsens in Politik und Gesellschaft zugrunde gegangen; es mangelte ihr an gemeinsamen Werten und Grundüberzeugungen. Den Demokraten stand am Ende eine Übermacht radikaler Verfassungsfeinde gegenüber, die zur allmählichen Erosion des Staates im Zeichen von Bürgerkrieg und Straßenterror führten.

In allen Weltregionen, die gegenwärtig unter Krieg und Bürgerkrieg leiden, ist zumeist ein Fehlen staatlicher Strukturen auszumachen, die für innere Sicherheit und Stabilität sorgen. Wo Staatszerfall herrscht, versinken Gesellschaften rasch in Anarchie und Gewalt. Der entschlossene Umgang mit den Gegnern der Freiheit ist daher ein Prüfstein für die Selbstbehauptung des Rechtsstaats in einer wehrhaften Demokratie.

Der Philosoph Karl Popper hat einmal dafür plädiert, den Feinden der Freiheit keine Freiheitsspielräume einzuräumen: „Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, Intoleranz nicht zu tolerieren.“ Die Stärke einer Demokratie erweist sich nicht zuletzt an ihrem konsequenten Umgang mit radikalen Gegnern. Die Strategie im Umgang mit allen demokratiefeindlichen Kräften kann daher nur lauten: Keine Toleranz.